Axel Wilke (CDU): Rot-Grüne-Landtagsfraktionen müssen nun Farbe bekennen

     Mit einem Entschließungsantrag und einem klaren Bekenntnis zum Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt geht die CDU Landtagsfraktion am Donnerstag in die Etatberatungen des Landes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke, auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht, mit. Gerade weil die Polizeireform eine reine Regierungsangelegenheit ist, weil es keines Gesetzes bedarf, um die Behördenstruktur zu ändern, ist es wichtig, dass das Parlament trotzdem Gelegenheit hat, seine Meinung zur Auflösung kundzutun, um die Pläne der Regierung doch noch zu stoppen.