Kündigung des Mietvertrags schwerer Fehler

     

     Als „schweren politischen Fehler“ bezeichnet CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke die am Freitag bekanntgegebene Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt. Statt sich ernsthaft mit den Argumenten der vielen Kritiker der Verlegung nach Enkenbach auseinanderzusetzen und den Sinn der Maßnahme noch einmal ergebnisoffen mit den Betroffenen zu diskutieren, schafft die Landesregierung Fakten. Erst am 27. Januar hatte der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach noch einmal in einem 4-seitigen Brief an den Ministerpräsidenten die Einwände aus polizeilicher Sicht aufgelistet und ein weiteres Mal auf die Verschlechterung für die polizeiliche Präsenz in der Vorderpfalz hingewiesen.